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Versand und Zahlung

Allgemeine Lieferbedingungen der Adler Dunstabzughshauben GmbH (Stand August 2018)

I. Geltung
Für alle Lieferungen und Leistungen – auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer – gelten die nachstehenden Bedingungen. Einkaufs- und andere Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn der Lieferant ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

II. Vertragsabschluss, Vertragsänderungen

1. Alle Angebote des Lieferanten sind stets freibleibend.

2. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Lieferant die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt oder mit der Lieferung oder Leistung begonnen hat.

3. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss und änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten. Offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler können nachträglich korrigiert werden.

III. Preise

1. Die Preise gelten einschließlich handelsüblicher Verpackung.

2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis des Lieferanten.

3. Sind in den Preisen Kosten oder Gebühren enthalten und erhöhen sich diese nach Vertragsabschluss oder fallen diese zusätzlich nach Vertragsabschluss an, ist der Lieferant berechtigt, die Mehrbelastung an den Besteller zu berechnen.

4. Erfolgt auf Wunsch des Bestellers ein Umtausch, ist der Lieferant berechtigt, die angefallenen Kosten zu berechnen, mindestens aber 80,- € netto.

IV. Zahlung, Zahlungsverzug

1. Die Rechnungen des Lieferanten sind zahlbar ohne Abzug.

2. Sämtliche Forderungen werden – auch bei Stundung oder sonstigem Zahlungsaufschub – sofort fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten dem Lieferanten gegenüber in Verzug gerät oder Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern geeignet sind (z.B. Zahlungseinstellung, überschuldung, Wechsel- oder Scheckproteste, Eröffnung oder Ablehnung eines Insolvenzverfahrens). Der Lieferant kann in diesem Fall weitere Lieferungen und Leistungen verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit vom Besteller geleistet wird.

3. Aufrechnungen gegen Forderungen des Lieferanten sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn der Lieferant seine Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis grob verletzt hat.

4. Die Zahlung wird nach Fertigstellung des Gerätes und vor Übergabe an einen Versender fällig. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind die Forderungen des Lieferanten mit über 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 DüLG (Diskont-überleitungs-Gesetz) zu verzinsen, soweit der Lieferant keinen höheren Schaden nachweist.

5. Tritt beim Käufer eine Vermögensverschlechterung im Sinne von Ziff. IV.2. ein, kann der Lieferant vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

IV. Lieferzeit, Teilleistungen, Gefahrtragung, Annahmeverzug
1. Die Lieferzeiten werden nach bestem Wissen und Ermessen vom Lieferanten angegeben und sind stets unverbindlich.

2. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie ruht, solange der Besteller mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag (z.B. Beibringung von Unterlagen, Freigaben etc.) oder einer vereinbarten Anzahlung im Rückstand ist.

3. Die vom Lieferanten angegebene Lieferzeit verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und sonstigen außergewöhnlichen unverschuldeten Umständen, auch wenn ein Vorlieferant betroffen ist, soweit diese Umstände nachweislich auf die Lieferzeit von Einfluss sind.

4. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Rechtsgeschäfte, die gesondert berechnet werden können.

5. Die Lieferungen erfolgen stets frei Haus. Durch den Auftraggeber veranlaßte Sonderzustellung ist kostenpflichtig.

6. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so steht dem Lieferanten das Recht zu, die Ware nach spätestens drei Monaten ab Auftragsbestätigung zu liefern und zu berechnen, auch wenn der Abruf vom Besteller noch nicht erfolgt sein sollte.

7. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, die Lieferung nicht fristgerecht abgenommen oder deren Abnahme verweigert oder vereinbarte oder nach Ziff. IV.2. geschuldete Sicherheiten nicht bestellt, ist der Lieferant nach fruchtloser Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann der Lieferant ohne Nachweis 25 % der Auftragssumme fordern, sofern der Besteller nicht einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

8. Wird auf Wunsch des Bestellers der Versand verzögert, so kann der Lieferant entweder die tatsächlich angefallenen Lagerungskosten oder eine Pauschale in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages je Monat in Rechnung stellen.

9. Zahlungspflichten bleiben dadurch unberührt.

VI. Mängelrüge, Gewährleistung, Gewährleistungsfrist

1. Der Besteller hat den Liefergegenstand zu untersuchen und äußerlich erkennbare Mängel sofort bei Ablieferung auf dem Frachtbrief zu vermerken. Ein äußerlich nicht erkennbarer Schaden muss innerhalb sieben Tagen nach Ablieferung beim Lieferanten angezeigt werden.

2. Der Lieferant leistet Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und für die Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Keine Gewähr wird insbesondere übernommen bei Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, überbeanspruchung, Reparatur durch den Besteller oder Dritte ohne Zustimmung des Lieferanten oder ohne Verwendung von Original-Ersatzteilen des Lieferanten, chemische, elektrochemische oder elektrische Ein üsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind.

3. Bei Gefahrübergang vorhandene Mängel werden nach Wahl des Lieferanten durch Nachbesserung oder Neulieferung beseitigt Rücksendungen dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten erfolgen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten. Ist eine Nachbesserung oder Neulieferung bezüglich eines vom Lieferanten zu vertretenden Mangels nicht möglich, endgültig fehlgeschlagen oder ist eine dem Lieferanten gestellte angemessene Nachfrist zur Nachbesserung oder Neulieferung fruchtlos verstrichen, steht dem Besteller das Recht auf Minderung oder Wandelung zu.

4. Eigenmächtige Nachbesserung des Bestellers hat den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Die Kosten der Nachbesse- rung durch Dritte ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung werden vom Lieferanten nicht übernommen. Dies gilt nicht in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden. In diesen Fällen ist der Lieferant unverzüglich zu verständigen und nur zum Ersatz der notwendigen Kosten verpflichtet.

5. Die gelieferte und durch den Transport beschädigte Ware kann nur in der Originalverpackung zurückgenommen werden. Für etwaige Kosten aufgrund des Transportschadens kann der Lieferant nicht haftbar gemacht werden.

6. Ausgeschlossen sind alle weit gehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadensersatz, und zwar auch von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Ziff.

VIII.4. ndet entsprechende Anwendung.

VII.Rücktritt, Schadensersatz
1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferanten die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen. Trifft den Lieferanten hieran ein grobes Verschulden, wird dem Besteller der bei Vertragsabschluss vorhersehbare entstandene Schaden bis zur Höhe von maximal 15% der Vertragssumme ersetzt. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teilleistung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

2. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

3. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Lieferant mit der Leistung in Verzug ist, sofern der Besteller zuvor eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung gesetzt hat, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehne. Ein Anspruch auf Schadensersatz steht dem Besteller nur bei grobem Verschulden des Lieferanten zu. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist der Schadensersatzanspruch auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt und der Höhe nach auf 0,5% für jede volle Woche der Verspätung, insgesamt auf höchstens 5% des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung begrenzt, der wegen der Verspätung nicht rechtzeitig genutzt werden kann.

4. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Kündigung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung, schuldhafter Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten und aus Delikt, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt, den Besteller gegen Schäden zu sichern, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht, wenn dem Lieferanten grobes Verschulden zur Last fällt. Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht bei schuldhafter Verletzung der dem Lieferanten obliegenden vertragswesentlichen P ichten. In diesem Falle beschränkt sich die Haftung des Lieferanten auf den Ersatz des typischen, aufgrund gewöhnlichen Geschehensablaufes entstandenen Schadens. Sollte der Lieferant abweichend von diesen Bestimmungen auch in anderen Fällen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlage zu Schadensersatz verpflichtet sein, so beschränkt sich auch in diesen Fällen die Haftung auf den Ersatz des typischen aufgrund gewöhnlichen Geschehensablaufes entstandenen Schadens, es sei denn, der Lieferant hat Vorsatz zu vertreten. Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen zwingend gehaftet wird.

5. Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Verzug, Unmöglichkeit und Verletzung sonstiger vorvertraglicher und vertraglicher Pflichten verjähren – soweit sie mit Mängeln des Liefergegenstandes zusammenhängen – in 6 Monaten; im übrigen in zwei Jahren seit dem Endes des Jahres, in dem sie entstanden sind.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Lieferanten bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises und aller sonstigen auch künftigen Forderungen aus der Geschäftsver- bindung mit dem Käufer, solange bis der Saldoausgleich herbeigeführt ist.

2. Die aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen tritt der Besteller in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt.

3. Sofern der Wert der bestehenden Sicherheiten die Summe der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferant auf Verlangen des Bestellers unter Vorbehalt der Auswahl diese insoweit freigeben.

4. Solange der Käufer seine Verpfichtungen erfüllt, ist er berechtigt, über den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang und unter Eigentumsvorbehalt zu verfügen, soweit die Forderungen nach Ziff. IX.2. wirksam auf den Lieferanten übergehen. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und jegliche Abtretungen sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf den Liefergegenstand oder abgetretene Forderungen, insbesondere Pfändungen und Beschlagnahmen, sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5. Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sowie in den Fällen von Ziff. IV.2. kann der Lieferant den Liefergegenstand vom Käufer herausverlangen und die Ermächtigung zum Einzug der aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen widerrufen. Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Käufer. Der Lieferant ist zum freihändigen Verkauf berechtigt. Der Käufer hat dem Lieferanten unverzüglich eine Aufstellung über die nach Maßgabe von Ziff. IX.2. abgetretenen Forderungen zu übermitteln sowie alle weiteren zur Geltendmachung der dem Lieferanten zustehen- den Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

6. Der Käufer hat den Liefergegenstand während des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsmäßigem Zustand zu halten.

7. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferanten gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

8. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht des Landes, in dem sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Land am nächsten kommende Sicherheit als vereinbart. Ist hier nach die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, hat er alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

IX. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten.

3. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten unter Einschluss von Wechsel- und Scheckklagen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder mit einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant kann auch jedes andere nach den gesetzlichen Vorschriften zuständige Gericht anrufen.

4. Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig sein, berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.